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Stand:25.10.2003
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1.1 |
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn TOS Computer
Systeme Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
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1.2 |
Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach
Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren
Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns.
Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
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2.1 |
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Bestellung.
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2.2 |
Alle unsere Preise enthalten 16 % Mehrwertsteuer und
verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls
Nachnahmegebühren, Installations- und
Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in
Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
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2.3 |
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne
Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TOS Computer
Systeme über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel
oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont-
und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige
Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
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2.4 |
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
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3.1 |
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar
sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg
gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit
verzögert, wird TOS Computer Systeme den Kunden davon unverzüglich
unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im
Expressversand in
24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die
Ware verfügbar ist.
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3.2 |
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der
unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
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3.3 |
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis
der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die
Ausführung des Auftrages notwendig sind.
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3.4 |
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder
behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht
werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden
wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
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3.5 |
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
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4.1 |
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem
Käufer zumutbar ist.
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4.2 |
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand
beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
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4.3 |
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der
Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und
dies anschließend auch TOS Computer Systeme mitzuteilen, um Ansprüche
geltend machen zu können.
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4.4 |
Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu
Versand und
Lieferung.
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5.1 |
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in
Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung an: TOS Computer Systeme, Von- Diegardt- Straße
29, 51069 Köln.
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5.2 |
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen
aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei
denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt
und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und
autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
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5.3 |
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs,
DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher
entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert
wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B.
BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
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6.1 |
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei
Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache TOS Computer Systeme
nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von TOS
Computer Systeme veranlassten Abholung zur Überprüfung des
Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu
erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs
zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungs-Betrags.
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6.2 |
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens-
und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass
ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist TOS
Computer Systeme berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers
bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während
der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an TOS Computer Systeme für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro
zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor,
diese geltend zu machen.
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7.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
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7.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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7.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
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7.4 |
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung
in Höhe des Faktura- Endbetrages an uns ab.
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8.1 |
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12
Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen
keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
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8.2 |
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die
aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit
falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach,
dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
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8.3 |
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen
lässt, die nicht von TOS Computer Systeme autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
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8.4 |
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
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8.5 |
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres
nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung
mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt
als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die
Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der
Nacherfüllung geltend gemacht werden.
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8.6 |
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der
Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden
Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte TOS
Computer Systeme im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein
höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags
können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
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8.7 |
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so
sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur
Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB
berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine
Gewährleistungs- Ansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift
nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478
II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen
Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die
24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des
gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
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8.8 |
Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewähr-leistungs-/Garantiefristen
in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
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8.9 |
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten
mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
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8.10 |
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten
Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden
Rücksende- und Serviceinformationen.
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Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind
vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung
einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag
zurückzutreten.
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13.1 |
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
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13.2 |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
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13.3 |
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das
Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem
Vertrag zuständig.
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13.4 |
Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt, ist im Verkehr mit Verbrauchern auch das Recht am
Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar.
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TOS Computer Systeme
Von - Diegardt - Straße 29
51069 Köln
Geschäftsführer: Christian.V & Jens.K
© 2003 TOS Computer Systeme
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